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Einkommens- und Vermögensgrenzen

Um eine Leistung der Stiftung erhalten zu können, ist u.a. die Bedürftigkeit nach aktuellem Steuerrecht durch den Vergleich des tatsächlichen Brutto-Einkommens mit der entsprechenden Einkommensgrenze nach § 53 Abgabenordnung zu ermitteln.

 

 

Einkommensgrenze (Förderhöchstgrenze)

 

Berechnungsbeispiel für die Ermittlung der Einkommensgrenze:

<b>Familie mit einem 6jährigen Kind</b> Regelbedarfe nach SGB XII Faktor Einkommensgrenze (Förderhöchstgrenze)
Antragstellerin 368,00 EUR &nbsp;x 4 &nbsp;1.472,00 EUR
Partner 368,00 EUR &nbsp;x 4 &nbsp;1.472,00 EUR
Kind, 6 Jahre alt 291,00 EUR &nbsp;x 4 &nbsp;1.164,00 EUR
<b>Einkommensgrenze</b> &nbsp;4108,00 EUR

 

Zur Ermittlung des tatsächlichen monatlichen Einkommens (brutto) sind für folgende Einkunftsarten und Bezüge vollständige Nachweise vorzulegen:

  1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Betriebswirtschaftliche Auswertungen -BWA-)
  2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (BWA)
  3. Einkünfte aus selbstständiger/freiberuflicher Arbeit (BWA, geeignete Nachweise)
  4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, auch Minijobs (Lohn- bzw. Gehaltsnachweise, Nachweise über Ausbildungsvergütung oder Pensionen)
  5. Einkünfte aus Kapitalvermögen, z. B. Zinseinnahmen, Gewinnanteile (Bankbestätigungen, Depotauszüge)
  6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, auch bei Untervermietung (z. B. Steuerbescheid)
  7. Sonstige Einkünfte, z.B. Renten, wiederkehrende Bezüge (Rentenbescheid o.ä.)
  8. Kindergeld (Kindergeldbescheid)
  9. Arbeitslosengeld I (Bescheid der Agentur für Arbeit)
  10. BAföG (BAföG-Bescheid)
  11. Wohngeld (Wohngeldbescheid)
  12. Krankengeld, gesetzliche Unfallrenten (Krankengeldbescheid, Rentenbescheid)
  13. Unterhaltsleistungen, auch Unterhaltsvorschuss (geeignete Nachweise wie Kontoauszug, Unterhaltsurteil, Bescheid der Unterhaltsvorschusskasse)
  14. steuerfreie Beteiligungserträge (geeignete Nachweise)
  15. steuerfreie Veräußerungs- oder Aufgabegewinne (geeignete Nachweise)
  16. erhaltene Abfindungen (geeignete Nachweise)
  17. Übergangsgelder (entsprechender Bescheid)
  18. Stipendien (geeignete Nachweise)
  19. Zuwendungen/Schenkungen (geeignete Nachweise)

Zu diesen tatsächlichen monatlichen Einkünften sind mögliche Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit einem Zwölftel hinzuzurechnen.

 

Liegt das tatsächliche Einkommen unter der o. g. Einkommensgrenze, können bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Stiftungsleistungen gewährt werden.

 

 

Vermögensgrenzen

 

Um eine Leistung der Stiftung erhalten zu können, gelten die folgenden Vermögensgrenzen nach § 1 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII.

 

Berechnungsbeispiel für die Ermittlung der Vermögensgrenze:

Vermögensgrenzen
Haushaltsvorstand bzw. Antragstellerin &nbsp;2.600,00 EUR
Ehe- bzw. Lebenspartner &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;614,00 EUR
Jede/-r weitere Haushaltsangehörige (z. B. Kinder) &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;256,00 EUR
Über 60jährige, Erwerbsunfähige (EU-Rentner) und Gleichgestellte &nbsp;2.600,00 EUR

Ist ein höheres Gesamtvermögen vorhanden, bedarf es einer besonderen Begründung, weshalb dieses nicht zur Verfügung steht bzw. warum es dennoch geschützt werden soll. Im begründeten Härtefall liegt hierbei die Höchstgrenze nach § 53 der Abgaben- ordnung bei EUR 15.500.

 

 

Stand: 10.04.2017



        
 
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